Aktuelle InterFranken-Planungen sind eine vergiftete Mogelpackung

Was die lokale CSU, Hand in Hand mit Landrat Ludwig, MdB Auernhammer und Verkehrsminister Scheuer, als erneute Wiederbelebung des bereits mehrfach gescheiterten InterFranken-Vorhabens präsentiert, ist in vielerlei Hinsicht eine vergiftete Mogelpackung. Zum wiederholten Mal versuchen die Befürworter, im Widerspruch zu fachlicher Kompetenz, ihren selbst verschuldeten Scherbenhaufen zu kitten und über die Zeit zu retten. War es nach der verheerenden juristischen Niederlage von 2014 der fehlgeschlagene Versuch, über ein Lex InterFranken bestehende Natur-und Landschaftsschutzregeln auszuhebeln, soll es nun eine mindestens zwölf Millionen Euro teure Autobahnausfahrt richten. Es ist dabei bezeichnend, dass selbst der als Maut-Pannenminister bekanntgewordene Andreas Scheuer zugibt, dass er diese Gabe nur gegen fachlich begründete Bedenken seines Ministeriums durchsetzen konnte. Somit wird wieder versucht, über die politische Hintertür sachliche Einschätzungen auszuhebeln. Die Rechnung für dieses fragwürdige Rettungsunterfangen sollen wieder einmal die Steuerzahler in den Allianzkommunen übernehmen und somit für die Zerstörung ihrer Umwelt und ihrer Lebensqualität auch noch bezahlen. Dass die InterFranken-Verantwortlichen, die gerne ihr bisheriges Scheitern kaschieren möchten, hier bedenkenlos zugreifen, war zu erwarten, dass aber Landrat Ludwig bei diesem Ränkespiel mitmacht, ist unbegreiflich. Dieser hat zwar in der Vergangenheit immer wieder, wenn auch umsonst, sein Gewicht für InterFranken eingesetzt und selbst fragwürdige Absprachen seines Vorgängers hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung des angedachten Logistikparks über die AN4-neu gedeckt, nun aber verlässt er den Pfad der politischen Tugend endgültig. Nicht nur, dass er seine Aussagen über einen „Artenlandkreis“ Ansbach als reine politische Rhetorik entlarvt, als Landrat weiß er, ebenso wie die anderen politischen Protagonisten, dass die 12 Millionen Euro noch nicht das letzte Wort sind und bei InterFranken immer eine rasante Kostensteigerung zu erwarten steht. Der Versuch, dieses Projekt zu reanimieren, bedroht damit nun erneut die finanzielle Basis der beteiligten Kommunen und wird ihnen Geld für gesunde Vorhaben entziehen! Gleichzeitig muss allen Beteiligten klar sein, diese Planungen werden nicht ohne Widerspruch bleiben. Welchen Wert haben in einem Umfeld erneuter jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen die politischen Zugeständnisse eines angeschlagenen Verkehrsministers, der sein Amt spätestens mit der nächsten Bundestagswahl 2021 verlieren wird? Ganz zu schweigen vom politischen Klima in unserer Region, welches nun sehenden Auges weiter vergiftet wird. Mit seinem aktuellen Coup haben der scheidende IF- Verbandsvorsitzende Beck und seine Unterstützer das letzte verbliebene Vertrauen bei den kritischen Bürgern verspielt, denn wieder hat er nicht den Weg des Dialogs mit den Betroffenen, sondern den Pfad der politischen Manöver gewählt. Sein angekündigter „schonungsloser Sachstandsbericht“ sowie sein Versprechen, mit dem Bürgerforum das Gespräch zu suchen, ist wohl, wenn überhaupt, nicht mehr ergebnisoffen zu erwarten. Nicht überraschend spricht der BN-Kreisgeschäftsführer Helmut Altreuther von einem „Anschlag auf unsere Heimat“. Ebenso wie Bürgerforums-Vorsitzender Emil Fetzer sieht er eine völlige Diskrepanz in der CSU-Politik: Während Ministerpräsident Söder sich in Ankündigungen für mehr Artenschutz, eine Reduzierung des Flächenverbrauchs etc. ausspricht, betrachten seine Parteikollegen vor Ort die Heimat weiterhin hemmungslos als freie Dispositionsmasse für eine schonungslose und rückwärtsgewandte Verkehrs-und Strukturpolitik. Stellvertretender BN-Kreisvorsitzender Dr. Herbert Sirois erinnert in diesem Zusammenhang auch an das aktuell umstrittene Logistikprojekt in Dombühl, wo dieselben Verantwortlichen, die jetzt versuchen, dem InterFranken-Projekt das Öko-Deckmäntelchen einer Kombination von Straße und Schiene umzuhängen, die Bahn als Option im Güterschwerverkehr ausgeschlossen haben. Diese Art der Politik steht für nachhaltige Umweltzerstörung und Bevölkerungsbelastung. Wer Bürger-, Natur-und Klimaschutz ernst nimmt, verhält sich anders!

Die Bürgerinitiative „Wörnitztal mit Zukunft – Allianz für eine lebenswerte Heimat e. V.“ und der Bund Naturschutz werden sich zusammen und mit aller Kraft gegen die CSU-Planungen zur erneuten Wiederbelebung des InterFranken-Logistikparks stemmen. Beide Verbände bedauern, dass sich unsere Region nun absehbar erneut in eine langanhaltende, kostenintensive und destruktive Phase der politischen, medialen und juristischen Auseinandersetzung begibt. Verantwortlich dafür ist eine Politik, die Natur-und Klimaschutz keine Bedeutung zumisst und für welche die Lebenswelt betroffener Bürger von untergeordneter Relevanz ist. 

Gemeinsame Pressemitteilung: Wörnitztal mit Zukunft - Allianz für eine lebenswerte Heimat e.V. und des Bund Naturschutz Bayern e.V. - Kreisgruppe Ansbach