BN fordert Klimaschutz-Prüfstand für Straßenbau-Maßnahmen durch die neue Bundesregierung

Gespräch mit MdB Tessa Ganserer

Vorausgegangen war eine Initiative der BN-Kreisgruppe an alle regionalen Bundestagsabgeordneten der drei Koalitionsparteien. Der BN forderte darin unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag, dass von der neuen Bundesregierung alle Verkehrsprojekte auf den Klima-Prüfstand kommen und bei Unverträglichkeit von der politischen Agenda genommen werden müssten. Gerade im Landkreis Ansbach gebe es etliche Projekte mit kontraproduktiver und falscher Weichenstellung. Aus BN-Sicht gelte das beispielsweise für einen vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gegen den fachlichen Rat seiner Mitarbeiter per einsamer Ministerentscheidung zugesagten Autobahnanschluss des „gegen Bevölkerung und Umwelt“ gerichteten Fehlprojektes Interfranken, eine Ortsumfahrung von Merkendorf, den vierspurigen Ausbau der B 13 vom Ansbacher Stadtrand bis Claffheim, die Umfahrung von Dinkelsbühl und der damit verbundenen Zerstörung des Naherholungsgebietes „Mutschach“ und einer weiteren Umfahrung Feuchtwangens.

Weitgehend einig waren sich Ganserer und BN in der inhaltlich größtenteils negativen Bewertung der Projekte. Sie alle hätten großes ökologisches Zerstörungspotenzial. Ganserer verwies jedoch darauf, dass die Dinge auf Koalitionsebene, und hier besonders mit dem FDP-geführten Verkehrsministerium, geklärt werden müssten.

Gute Chancen sah Ganserer bei der Umsetzung einer weiteren BN-Forderung, nämlich einer Änderung der Straßenverkehrsordnung dahingehend, dass es Gemeinden bei entsprechendem politischem Willen leichter ermöglicht wird, Tempo 30 in Ortsdurchfahrten anordnen zu lassen. Dies stehe sinngemäß auch im Koalitionsvertrag. Tempo 30 sei die durchgreifendste Maßnahme, an Ortsdurchfahrten wirksam und kostenlos die Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Abschließend wurden noch die Chancen für die vom BN seit jeher geforderte Reaktivierung der Bahnstrecke Dombühl – Dinkelsbühl – Nördlingen erörtert. Im Koalitionsvertrag wird im Masterplan Schienenverkehr unter der Überschrift „schnelle Kapazitätserweiterung“ auch explizit die Reaktivierung von Strecken aufgenommen. Damit geht die Ampel laut Frau Ganserer entschieden neue Wege. Die Bundesregierung stellt eine direkte Unterstützung von bis zu 90% der Kosten für die Streckeninstandsetzungen in Aussicht. Die Umsetzung muss das jeweilige Bundesland organisieren. Voraussetzung für eine Zahlung des Bundes sind konkrete Kostenermittlungen. Jetzt ist der Freistaat am Zug, unterstrich Beitzer.